Landkreis Elbe – Elster und Landesregierung vereinbaren Zusammenarbeit gegen Rechtextremismus und Fremdenfeindlichkeit

30. 05. 2006

Als erster Landkreis in Brandenburg hat der Landkreis Elbe–Elster ein Kooperationsabkommen mit dem Handlungskonzept 'Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie' der Landesregierung geschlossen. Heute unterzeichneten im Herzberger Landratsamt die Leiterin der Koordinierungsstelle für das Handlungskonzept im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, AngelikaThiel-Vigh, und der Erste Beigeordnete des Landkreises Elbe-Elster, Joachim Pfützner, den entsprechenden Vertrag. In diesem bekennt sich der Landkreis ausdrücklich zu Toleranz und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt. Die vom Kreistag 2005 beschlossenen "Präventionsstrategien gegen Rechtsextremismus" werden damit konsequent umgesetzt und erfahren dabei Unterstützung durch das Land.

Dazu der Koordinator des Handlungskonzeptes, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp: "Ich freue mich, dass in Brandenburg zunehmend auch die Kommunen Strategien entwickeln für eine offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Entschlossenes und beherztes Handeln der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, zivilgesellschaftliches und lokales Engagement sind die Voraussetzungen, um Fremdenfeindlichkeit, die allzu oft auch noch mit Gewalt einher geht, nachhaltig zurückzudrängen. Brandenburg ist traditionell ein weltoffenes Land und soll das nach dem Willen der großen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger auch bleiben!"
Elbe-Elster will die Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle 'Tolerantes Brandenburg' insbesondere nutzen zum Ausbau und zur Stärkung demokratischer Strukturen auf der Ebene des Kreises selbst wie auch auf der Ebene der Gemeinden. Damit will der Landkreis auch ein deutliches Zeichen setzen, es nicht zulassen zu wollen, dass Rechtsextremisten die Städte und Gemeinden im Landkreis zu ihren Aktions- und Rückzugsräumen machen.

TBB-Koordinator Staatssekretär Jungkamp: "Wir wissen, dass Rechtsextremismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert sind – folglich müssen sie auch dort bekämpft werden. Mit dem Handlungskonzept 'Tolerantes Brandenburg' haben wir den richtigen Weg dazu eingeschlagen. Es ist zu hoffen, dass weitere Landkreise und Städte in Brandenburg dem Beispiel Elbe-Elsters folgen und mit kommunalen Präventions- und Aktionsplänen geeignete Plattformen schaffen für bürgerschaftliches Engagement".