Rechtsextreme Internet-Seiten auf brandenburgischen Antrag indiziert
TBB-Koordinator Jungkamp begrüßt Entscheidung der Bundesprüfstelle
14.04.2006
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die Homepage, die sich für die Verbreitung der rechtsradikalen "Schulhof-CD" einsetzt, auf die Liste für jugendgefährdende Medien gesetzt. Damit wird die Zugänglichkeit für Kinder und Jugendliche deutlich erschwert, wenn nicht sogar ausgeschlossen. Auf der Website stehen Texte, die als Ziel den Untergang der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik anstreben. Junge Menschen werden zum Downloaden entsprechender Musik aufgefordert, die eindeutig nationalsozialistische Botschaften vermittelt. Die Anregung zur Indizierung stellten der Landesjugendring Brandenburg sowie die Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitstelle Brandenburg (AKJS).
Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, sagt: „Ich bin sehr zufrieden, dass der brandenburgische Antrag durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bestätigt wurde. Die sogenannte Schulhof-CD‚ ‚Anpassung ist Feigheit’’, die auch an brandenburgischen Schulen aufgetaucht ist, wurde bereits im August 2004 vom Amtsgericht Halle als geeignet gesehen, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten schwer zu gefährden und deshalb beschlagnahmt. Die Homepage wäre eine jederzeit verfügbare Propaganda der Rechtsextremisten, die die Menschenwürde missachtet und Grundpositionen rechtsextremer Weltanschauungen, mit historischen Falschdarstellungen verbunden, vermittelt. Der schnelle Zugang über das Internet zu derart gefährdenden Seiten muss verhindert werden. Zivilgesellschaftliche Wachsamkeit und staatliches Agieren ergänzen sich gegenseitig. So sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Quellen für rechtsradikales Unwesen versiegen. Rechtsradikale Internetplattformen stellen ein wesentliches Bindeglied innerhalb rechtsextremer Jugendlicher dar. Durch die konsequenten Einschränkungen wird den rechtsradikalen Gruppierungen ein wichtiges Element des Zusammenhalts entzogen und die rechte Szene dadurch destabilisiert“.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer im Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ beschriebenen Politik und wird auch in Zukunft, wenn nötig, alle rechtsstaat-ichen Mittel einsetzen, um gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft konsequent vorzugehen.