Jugendministerium geht gegen rechtsextreme Internet-Plattform zur Verteilung von Propaganda vor – Antrag auf Indizierung gestellt
31.03.2006
Zunehmend nutzt die rechtsextreme Szene die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur unmittelbaren Propaganda, sondern auch zur Erschließung neuer Vertriebswege rechtsextremistischer Propaganda. So werden rechtsextreme Plakate über Homepages als Dateien zum einfachen Herunterladen angeboten, und somit wird ein einfacher und billiger Vertriebsweg rechtsextremen Infomaterials über diese Internetseiten erschlossen. Dem will das Jugendministerium jetzt mit einem Indizierungsantrag bei der Bundesprüfstelle gegen eine der Hauptplattformen zum Vertrieb rechtsextremer Propaganda, die rechtsextreme Internetseite des so genannten „Schutzbundes Deutschland“, entgegentreten.
Jugendminister Holger Rupprecht begründet: „Ich bin besorgt darüber, wie die Rechtsextremisten über das Internet eine billige und jederzeit verfügbare Logistik für ihre Propaganda aufbauen. Mit diesem Indizierungsantrag wollen wir erreichen, dass die rechtsradikale Homepage nicht mehr für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Sie tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine Ansammlung von Grundpositionen rechtsextremer Weltanschauungen mit historischen Falschdarstellungen.“
Der „Schutzbund Deutschland“ versteht sich als ‚eine Aktionsplattform zur Erstellung und Verteilung von politischer Propaganda, welche die Aufgabe hat, den Glauben an das alte System zu zerstören’. Mit dem ‚alten System’ ist die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gemeint. Durch zivilgesellschaftlich engagierte Menschen vor Ort ist die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ über Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams (MBT) Neuruppin auf die Internetseite und Plakate/Hauswurfsendungen mit offenkundig propagandistischer Absicht aufmerksam gemacht worden. Diese werden im Nordwesten Brandenburgs und auch in Potsdam verteilt. Als Absender ist ein „Schutzbund Deutschland“ ausgewiesen. Diese Plakate/Wurfsendungen sind leicht kopierbar und enthalten sowohl Texte als auch Grafik-Elemente, die unschwer volksverhetzende Absichten zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig werden diese Darstellungen auch im Internet in einem textlichen und grafischen Umfeld präsentiert, das deren volksverhetzenden Charakter noch erheblich verstärkt.
Minister Rupprecht: „Zivilgesellschaftliche Wachsamkeit und staatliches Agieren ergänzen sich gegenseitig, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Quellen für rechtsradikales Unwesen versiegen. Dafür und für eine offene und freiheitliche Gesellschaft mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern steht das Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie’ der Landesregierung Brandenburg. Die Meldung über das Mobile Beratungsteam zeigt die Wirksamkeit des Toleranten Brandenburg.“
Rechtsradikale Internetplattformen stellen ein wesentliches Bindeglied innerhalb rechtsextremer Jugendlicher dar. Durch die konsequenten Einschränkungen wird den rechtsradikalen Gruppierungen ein wichtiges Element des Zusammenhalts entzogen und die rechte Szene dadurch destabilisiert.
Jugendminister Rupprecht mahnt zur Wachsamkeit beim Jugendschutz: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz vor geistiger Brandstiftung. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz vor rechtsradikalen Medien. Die Bemühungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport beim Jugendschutz zielen vor allem auf Prävention. Deshalb werden wir weiterhin die rechtsextreme Szene im Blick behalten. In der Erziehung zur Medienkompetenz an Schulen, die auch die Gefahren im Internet einschließt, sehe ich eine wichtige Aufgabe.“