Schulen erhalten aktuelles Informationsmaterial zum Umgang mit rechtsextremem Werbematerial
30.08.2005
Im Vorfeld angekündigter neuer CD-Verteilaktionen von rechtsextremen Organisationen vor Schulen warnen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und das Mobiles Beratungsteam - Tolerantes Brandenburg (MBT) vor propagandistischer Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen im Zuge der Bundestagswahl. Insbesondere NPD und freie Kameradschaften wie der sogenannte „Märkische Heimatschutz“ versuchen seit einiger Zeit, ihren Einfluss auf Kinder und Jugendliche zu verstärken.
Um Lehrkräfte und Schulleitungen präventiv auf den Fall vorzubereiten, dass an ihrer Schule rechtsextreme CDs oder Flugblätter auftauchen, hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Zusammenarbeit mit dem „Mobilen Beratungsteam – Tolerantes Brandenburg“ ein Informationsschreiben an die Schulen gesandt. Detailliert gibt das Informationsmaterial Hinweise zum schulischen Umgang, zur notwendigen Kontaktaufnahme mit Schulamt und Staatsschutz sowie zur unterrichtlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremen Inhalten. Beispielhaft werden eine rechtsextreme CD in ihren Inhalten bewertet und die Wirkungsweise rechtsextremer Musik auf Jugendliche beschrieben. Für weitere Informationen werden die Kontaktadressen der „Büros für Integration und Toleranz“ in den Regionen der sechs Staatlichen Schulämter in dem Informationsschreiben aufgeführt.
„Die Rechtsextremen müssen an unseren Schulen auf eine Wand des Widerstands treffen“, sagt der Koordinator für das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg, Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt. „Dafür müssen wir unseren Schulen die notwendige Unterstützung zukommen lassen, wozu auch das heute versandte Infomaterial gehört. In den vergangenen Jahren haben unsere Schulen immer wieder Instrumentarien für den unterrichtlichen Umgang mit Rechtsextremismus erhalten.“
Bereits im Sommer 2004 hatte der Verfassungsschutz davor gewarnt, dass rechtsextreme Gruppierungen im Rahmen einer größeren Aktion planten, CDs vor Schulen an Kinder und Jugendliche zu verteilen. Tatsächlich wurden insbesondere in Brandenburg punktuell Flugblätter aber auch Tonträger mit rechtsextremen Inhalten an Schülerinnen und Schüler vor Schulhöfen oder auf dem Schulweg verschenkt. Zusätzlich zur sogenannten "Schulhof - CD" ist bereits in Landtagswahlkämpfen 2004 und 2005 eine weitere Verteilung von Musik - CDs nach dem Muster dieser "Schulhof - CD" durch die NPD erfolgt, die auch im derzeitigen Bundestagswahlkampf insbesondere im Bereich von Schulen und Freizeiteinrichtungen vorgenommen werden soll.
Mitte August dieses Jahres konnte die Polizei eine größere Anzahl der sogenannten "Schulhof - CD" sicherstellen. Bereits im August 2004 hatte das Amtsgericht Halle einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss erlassen. Der Inhalt dieser CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" ist demzufolge wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole strafbar.
Das Informationsblatt „Hinweise für Schulen im Umgang mit rechtsextremen Aktionen“, als Unterstützungsangebot für Schulleiter und Pädagogen ist ab sofort unter folgenden Adressen abrufbar:
- www.bildung-brandenburg.de
- www.tolerantes.brandenburg.de
- www.mobiles-beratungsteam.de
Mobiles Beratungsteam: Geschäftsstelle Potsdam, Friedrich-Engels Str. 1, 14473 Potsdam, Tel.: 0331/740 62 46, Telefax: 0331/740 62 47, E-Mail: mobiles-beratungsteam@jpberlin.de