Roos: Rechtsextremismus schadet Kommunen

Nach rechtsextremen Vorfällen in Spremberg im Süden Brandenburgs hat der Leiter des Netzwerks „Tolerantes Brandenburg“, Alfred Roos, zu wirksamen Gegenmaßnahmen aufgerufen. Rechtsextremismus und Rassismus fügten „der positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den betroffenen Regionen einen dramatischen Schaden“ zu, sagte Roos dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Potsdam: „Es geht hier um die Zukunft einer ganzen Region. Hier müssen wir entgegenhalten, und hier werden wir alles Notwendige tun.“

Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) hatte kürzlich über zunehmende und auch bedrohliche Aktivitäten der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in der Stadt berichtet. Zu ihr kämen deshalb auch verzweifelte Bürgerinnen und Bürger, die überlegen, ob sie die Stadt verlassen sollten, sagte sie.

Roos sagte, Spremberg sei „zum Opfer strategisch gezielter Aktionen der neonazistischen Kleinstpartei geworden“. Der „Dritte Weg“ habe in der Lausitz einen „Stützpunkt“ aufgebaut und schon in den Wahlkämpfen des letzten Jahres gezielt im Schulumfeld, teilweise auch übergriffig gegenüber Schülerinnen und Schülern, Werbung betrieben. Es sei zu erwarten, dass dies fortgesetzt wird.

„Wir wissen, dass gerade in der Lausitz rechtsextreme Organisationen besonders aktiv sind“, sagte Roos: „Es gibt hier alte gewachsene rechtsextreme Strukturen mit Überschneidungen in allgemein kriminelle Milieus, in Wirtschaftsbereiche, Hooliganszene und so weiter.“ Dies mache es auch „attraktiv für weitere Organisationen des Rechtsextremismus, in die Lausitz zu gehen“.

Der Leiter des Toleranz-Netzwerks sagte, in Spremberg gebe es zugleich „eine wache Zivilgesellschaft und eine aufmerksame Kommune“. Eine Partnerschaft für Demokratie entwickele dort gemeinsam Aktivitäten und fördere Projekte. „Aber diese stehen wie auch andernorts unter Druck“, betonte er. Es sei wichtig, die demokratischen Akteure zu unterstützen, in Kita, Schule, Jugendarbeit und der Stadtgesellschaft.

Besonders wichtig sei, gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden, den Amtsträgern und anderen die Situation ungeschminkt wahrzunehmen und darüber nachzudenken, „was diese Neonazis anrichten und welche Folgen das für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Politikerinnen und Politikern hat“, sagte Roos. Ein besonderes Augenmerk müsse auf der Sicherheit und Unterstützung derjenigen liegen, die durch die rechtsextreme Szene besonders bedroht sind.

Quelle: epd