Gemeinsam Demokratie stärken – Die ostdeutschen Länder setzen ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt
MPK Ost fordert nachhaltige Demokratieförderung und faire Repräsentation
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK Ost) haben die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin betonen sie die Rolle Ostdeutschlands als Zukunftsregion und fordern grundlegende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen. Die ostdeutschen Länder sehen sich als gleichberechtigte Partner im „Modernisierungsjahrzehnt“ Deutschlands und wollen aktiv zur Gestaltung der Zukunft beitragen.
Demokratie, Kultur und Zusammenhalt stärken
Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Basis einer starken Demokratie – so lautet eine zentrale Botschaft der MPK Ost. Vor diesem Hintergrund fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die konsequente Förderung demokratischer Strukturen und die Unterstützung von Projekten, die die politische Bildung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Fortführung von Programmen zur Demokratieförderung
Ein zentrales Anliegen ist die Fortführung von Programmen zur Demokratieförderung. Diese sollen Menschen aktiv einbinden, demokratische Werte stärken und insbesondere jungen Menschen politische Teilhabe ermöglichen. Projekte, die Bürgerbeteiligung fördern und die demokratische Kultur in Ostdeutschland lebendig halten, stehen dabei im Fokus.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, betonte auch im Namen der anderen Ost-Ministerpräsideten:
„Die ostdeutschen Landesregierungen arbeiten sehr gut parteiübergreifend zusammen. Wir haben ein gemeinsames Interesse. Wir müssen in den kommenden vier Jahren die ostdeutschen Länder weiter voranbringen, damit wir zu gleichwertigen Lebensverhältnissen kommen. Und wir wollen die Demokratie im Osten stärken. Deshalb bringen wir uns mit gemeinsamen Vorschlägen in die Regierungsbildung ein. Die neue Bundesregierung muss mehr für den Osten tun.“
Sicherung der Forschung zur SED-Diktatur und der Gedenkstättenlandschaft
Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit bleibt eine zentrale Aufgabe für die ostdeutschen Länder. Die MPK Ost fordert daher die langfristige Sicherung der Forschung zur SED-Diktatur und die Unterstützung von Gedenkstätten, die als Orte der Erinnerung und demokratischen Bildung dienen. Die Bewahrung der historischen Aufarbeitung trägt dazu bei, demokratische Werte und Freiheitsrechte auch für kommende Generationen sichtbar zu machen.
Stärkung des Ehrenamts, der Kultur- und Sportförderung
Um die Demokratie von unten zu stärken, setzen die ostdeutschen Regierungschefs auf die gezielte Förderung des Ehrenamts. Gerade in strukturschwachen Regionen leisten Ehrenamtliche einen unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Neben dem Ehrenamt sollen auch Kultur- und Sportprojekte gefördert werden, da sie Begegnungen schaffen und den sozialen Zusammenhalt stärken.
Fazit
Mit dieser Erklärung setzt die MPK Ost ein klares Zeichen: Demokratie, kulturelle Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen in Ostdeutschland nachhaltig gefördert werden. Dafür braucht es nicht nur lokale Initiativen, sondern auch eine konsequente Unterstützung durch die Bundespolitik.