Förderperiode für Demokratieprojekte verlängert – Mehr Planungssicherheit für Anti-Extremismus-Arbeit
Im Zuge der gescheiterten Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine wichtige Entscheidung getroffen, um Träger von Projekten im Bereich Anti-Extremismus und Demokratieförderung mehr Sicherheit zu bieten. Durch eine Verlängerung des Förderzeitraums des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird es den Trägern künftig möglich sein, bis zu acht Jahre statt der bisherigen fünf Jahre Unterstützung zu erhalten. Dies soll dazu beitragen, den Projekten eine langfristigere Perspektive zu geben und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Die Entscheidung wurde durch die wiederholte Forderung von Kommunen, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen angestoßen, die in der Vergangenheit die befristete Förderung kritisiert hatten. Diese führte dazu, dass erfolgreiche Präventionsansätze gegen Rechtsextremismus und andere extremistische Tendenzen oft Gefahr liefen, aufgrund finanzieller Unsicherheiten beendet zu werden.
„Mit der Verlängerung der Förderperiode reagieren wir auf die dringenden Wünsche der Projektträger“, erklärte Paus. Gleichzeitig betonte sie, dass diese Maßnahme eine Reaktion auf die gescheiterte Gesetzesinitiative sei. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition ein Demokratiefördergesetz ins Leben rufen wollen, das eine langfristige, institutionelle Förderung für Anti-Extremismus-Projekte garantieren sollte. Aufgrund des Bruchs der Regierungskoalition kam es jedoch nicht zu einer Verabschiedung des Gesetzes.
Obwohl das Programm „Demokratie leben!“ bereits für dieses Jahr mit 182 Millionen Euro ausgestattet ist, bleibt die Finanzierung der Projekte auch mit der Verlängerung der Förderperiode nicht ganz unproblematisch. „Die nächste Bundesregierung könnte die Förderrichtlinien ändern“, räumte Paus ein. Diese Unsicherheit bestärke die Enttäuschung über das Scheitern des Demokratiefördergesetzes. Ein solches Gesetz hätte es ermöglicht, die Förderregeln stabiler zu gestalten und nicht allein durch Ministerentscheidungen zu verändern.
„Demokratie leben!“ ist Deutschlands größtes Präventionsprogramm und unterstützt seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratie-Bildungsprojekte. In der aktuellen Förderperiode werden neue Schwerpunkte gesetzt, die besonders auf die Bekämpfung von Verschwörungsdenken, Hass im Netz und Extremismus in ländlichen Regionen abzielen. Damit soll auf die sich stetig wandelnden Herausforderungen in der Extremismusprävention reagiert werden.
In einem weiteren Schritt präsentierte das Familienministerium den Evaluationsbericht der zweiten Förderperiode. Laut Paus zeigt der Bericht, dass das Programm besonders erfolgreich darin ist, seine Zielgruppen – vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene – zu erreichen. Hervorgehoben wurde auch die Innovationskraft des Programms, das immer wieder auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reagiert, wie etwa die zunehmende Verbreitung von Verschwörungserzählungen.
Die Erweiterung der Förderperiode ist ein wichtiges Signal für die zivilgesellschaftlichen Akteure in Brandenburg und darüber hinaus, die sich im Kampf gegen Extremismus und für die Förderung von Demokratie engagieren. Trotz der unsicheren politischen Lage bietet die Maßnahme eine Chance, langfristige Projekte mit verlässlicherer finanzieller Unterstützung umzusetzen und so einen Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft zu leisten.
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