Toleranz gewinnt an Fahrt: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg unterstützt Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung
Der Koordinator des „Toleranten Brandenburg", Bildungsstaatssekretär Jungkamp, begrüßt Engagement des VBB
Heute unterzeichneten in Potsdam der Staatssekretär Burkhard Jungkamp und der VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz in Anwesenheit von Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider eine Vereinbarung zur engeren Kooperation von Landesregierung und VBB im Rahmen des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg". Die Vereinbarung erfolgte auf Initiative des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung. Das Anliegen der Vertragspartner ist zu verdeutlichen, dass auch im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin und Brandenburg rechtsextremistische Aktivitäten nicht hingenommen werden, fremdenfeindliche Äußerungen unerwünscht sind und Gewalt nicht geduldet wird. Vorgesehen sind daher eine verstärkte Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie intensive Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp betonte: "Für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg ist es sehr wichtig, wenn sich gerade die Unternehmen ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen bewusst werden. Der VBB tritt aktiv gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Ich begrüße diese deutliche Positionsbestimmung als ein wichtiges Signal für die Verkehrs-betriebe wie auch für ihre Kunden. Nur gemeinsam mit unseren Partnern aus der Zivilgesellschaft werden wir erreichen können, rechtsextremistischen Umtrieben in unserem Land einen Riegel vorzuschieben." "Es sei wichtig", so Staatssekretär Jungkamp, "den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen: Neonazis und andere Rechtsextremisten sind nirgendwo in Brandenburg erwünscht."
VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz: "Dass sich der Verkehrsverbund und die Verkehrsunternehmen gegen Rechtsradikalismus engagieren, ist selbstverständlich. Der Kampf gegen fremdenfeindliche Äußerungen und Taten ist für alle unsere Kunden wichtig, nicht nur für direkt Betroffene. Niemand möchte seine Wege zur Arbeit oder in der Freizeit in einer Atmosphäre der Angst und der Einschüchterung zurücklegen."
Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider sagte: "Wir werden unser Engagement für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg in den nächsten Jahren weiter verstärken." Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten der integrierten Stadtentwicklungsprogramme: "Es gibt bereits einige Projekte von ‚Gelebter Demokratie vor Ort', die in 10 Jahren ‚Tolerantes Brandenburg' erfolgreich umgesetzt wurden. Mit dem VBB haben wir nun einen wichtigen Partner im Bereich des ÖPNV im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gewonnen."
Das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wurde 1998 beschlossen. Es zielt darauf ab, Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft sowie in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Die Landesregierung kooperiert hierzu mit zahlreichen gesellschaftlichen Partnern. Das Handlungskonzept wurde 2005 unter dem Titel "Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" aktualisiert und fortgeschrieben. Es steht für ein Leitbild der Landesregierung, um die Zivilgesellschaft im Land Brandenburg zu stärken und weiterzuentwickeln.
Der VBB ist eine GmbH im Eigentum der Länder Berlin und Brandenburg sowie der brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte. Er koordiniert die 41 öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen der Region. Wesentliche Aufgabe ist es, die Attraktivität des Nahverkehrs stetig zu erhöhen. Von allen Unternehmen zusammen werden derzeit täglich insgesamt rund 3,4 Millionen Fahrgäste befördert.
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