10 Jahre 'Tolerantes Brandenburg'
24.06.2008
Jubiläum des Handlungskonzepts der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" mit Festakt in Potsdam begangen
Die Landesregierung und rund 450 Gäste haben heute das zehnjährige Bestehen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" mit einem Festakt im Potsdamer Hans-Otto-Theater begangen. Zu den Gästen zählten Bundespräsident Horst Köhler, Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bildungsminister Holger Rupprecht und Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp als Koordinator des Handlungskonzepts, weitere Vertreter der Landesregierung, der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe sowie zahlreiche Vertreter von Vereinen, Institutionen und lokalen Bündnissen, die sich mit dem Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und für eine tolerante Gesellschaft engagieren.
Nach Ansicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Landesregierung mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" in den vergangenen Jahren einen deutlichen gesellschaftlichen Klimawandel erreicht. „Sich zu den Werten unserer Demokratie zu bekennen und sie aktiv zu leben, dieses Bewusstsein ist in Brandenburg angekommen", sagte Platzeck. Bürger wehrten sich gegen Aktionen von Rechtsextremisten. In vielen Gemeinden hätten sich lokale Aktionsbündnisse gebildet.
Platzeck zufolge sind die Zeiten, in denen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit viel zu oft verdrängt und verharmlost wurden, im Land überwunden. Es gebe „weniger Toleranz für die Intoleranten", fügte der Ministerpräsident hinzu. In Verbindung mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" hätten sich zahlreiche Bündnispartner zusammengeschlossen. Kooperationsvereinbarungen seien mit dem Ziel unterzeichnet worden, den Rechtsextremismus zu bekämpfen und für die demokratische Kultur einzutreten. Toleranz sei zudem eine „entscheidende Bedingung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze". Eine „Kultur der Toleranz" sichere die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs. Der Ministerpräsident dankte ausdrücklich all jenen, die sich mit Mut und Zivilcourage in den ver-gangenen zehn Jahren dafür engagiert haben.
Platzeck forderte eine Fortsetzung des starken bürgerschaftlichen Engagements: „Wir dürfen uns nicht ausruhen. Auch das ist ein Signal, das vom heutigen Tag ausgeht." Denn man dürfe schließlich nicht die Augen davor verschließen, dass auch in Brandenburg Menschen noch immer anfällig sind für rechtsextremes Gedankengut.
Für das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit betonte deren Vorsitzende, Generalsuperintendentin Heilgard Asmus die Bedeutung einer starken und wachsamen Zivilgesellschaft: „Denn eine politische Kultur, die auf demokratisches Bürgerbewusstsein setzt und dieses fördert, ist identitätsstiftend und wirkt sich positiv in den Kommunen und Regionen des Landes aus." Asmus hob insbesondere hervor, dass deren Erstarkung begünstigt worden ist durch die Rahmenbedingungen, welche die Landesregierung mit ihren Leitlinien zu einem „Toleranten Brandenburg" formuliert habe.
Zur Geschichte:
Am 23. Juni 1998 beschloss die Landesregierung ihr Handlungskonzept gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. 2005 wurde das Hand-lungskonzept aktualisiert und in einigen Teilen neu formuliert. Zugleich wurde deutlich hervorgehoben, dass das Handlungskonzept vordergründig nicht nur gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgerichtet ist, sondern viel-mehr als Leitbild der Landeregierung für eine starke und lebendige Demokratie, für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage steht.
Das Handlungskonzept zielt auf
- die Unterstützung der Gesellschaft bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit,
- die Ächtung von Gewalt und die Unterstützung für die Opfer,
- die Stärkung demokratischer Strukturen,
- die Entwicklung von Toleranz und Solidarität und den konsequenten Abbau von Fremdenfeindlichkeit sowie
- die Qualifizierung von pädagogischen Fachkräften im Umgang mit Gewalt und Rechtsextremismus und die Verstärkung der präventiven Arbeit insbesondere mit gefährdeten Jugendlichen und Gruppen.
Um eine wirksame, zeitnahe, kontinuierliche und damit nachhaltige Umsetzung des Handlungskonzepts zu erreichen, hat die Landesregierung den Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit der Koordination beauftragt und eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Koordinierungsstelle gewährleistet zum einen die notwendigen Abstimmungsprozesse zwischen den einzelnen Ressorts der Landesregierung und organisiert zum anderen die regelmäßigen Kontakte sowie die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren, Partnern und Unterstützern des Handlungskonzepts in der Zivilgesellschaft.
Zu den wichtigsten Akteuren zählen
- das Mobile Beratungsteam (MBT), angesiedelt bei „DEMOS - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung", mit seinen sechs Standorten im gesamten Land,
- die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA),
- das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und
- der Verein Opferperspektive.
Eine Reihe weiterer gesellschaftlicher Gruppierungen und Institutionen ist mit konkreten Kooperationsvereinbarungen in die Bemühungen der Landesregierung eingebunden. Diese Vereinbarungen beschreiben das gemeinsame Bestreben, rechtsextremistische Tendenzen auf allen Ebenen und in möglichst vielen gesellschaftlichen Handlungsfeldern zu bekämpfen, für eine wachsende demokratische Kultur im Lande einzutreten und den Menschen Wege aufzuzeigen für ein eigenes, zumeist ehrenamtliches Engagement. Zu diesen Kooperationspartnern der Koordinierungsstelle des Handlungskonzepts der Landeregierung gehören:
- die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,
- die AOK Brandenburg,
- der Deutsche Fußball-Bund,
- der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg,
- das Europazentrum Brandenburg-Berlin,
- die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste,
- die LAG Jugendkunstschulen und kulturpädagogische Einrichtungen in Brandenburg e.V.,
- der Landesfeuerwehrverband Brandenburg,
- der Landesjugendring Brandenburg e.V.,
- die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange im Land Bran-denburg,
- der Landessportbund Brandenburg e. V.,
- der Landkreis Elbe-Elster,
- die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg,
- die THW-Länderverbände Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt sowie
- die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH.
Mit weiteren Partnern steht ein Abschluss in Kürze bevor. Entstanden ist mittlerweile auch ein breit gefächertes Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk. Das „Beratungsnetzwerk Brandenburg" wird zudem mit Hilfe des Förderprogramms „kompetent.für Demokratie" der Bundesregierung kontinuierlich ausgebaut. Seit dem vergangenen Jahr wird das Netzwerk durch Koordinierungsstellen für das Projekt „Schule OHNE Rassismus - Schule MIT Courage" und zur Förderung von Partizipationsprojekten im Jugendbereich ergänzt. Beide Koordinierungsstellen sind bei den Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule angegliedert. Seit Juli 2007 ist auch die Brandenburgische Sportjugend im Landessportbund Brandenburg Teil des Beratungsnetzwerks, u.a. mit dem Projekt „Verein(t) gegen Rechtsextremismus - Sport für Menschlichkeit und Toleranz".
Das Programm zum Festakt befindet sich im Anhang.