Breiter gesellschaftlicher Konsens
08.05.2008
Staatssekretär Jungkamp begrüßt gemeinsame Erklärung von IG Metall und Arbeitgeberverband Stahl
Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg", Staatssekretär Burkhard Jungkamp, hat heute die gemeinsame Erklärung der IG Metall, Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen, und des Arbeitgeberverbandes Stahl gegen rassistisch und ideologisch motivierte Gewalttaten als deutliches Signal für mehr Toleranz begrüßt.
Staatssekretär Jungkamp würdigte die Erklärung als „Zeichen für den breiten gesellschaftlichen Konsens, den es in unserm Land in der Ablehnung fremdenfeindlicher, antidemokratischer und gewaltbereiter Einstellungen gibt", und betonte: „Die Tarifparteien machen damit deutlich, dass sie ihr zivilgesellschaftliches Engagement zur Entwicklung einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft weiter ausbauen wollen. Ich bin ihnen für dieses deutliche Signal sehr dankbar."
In ihrer Erklärung missbilligen die Tarifparteien der ostdeutschen Stahlindustrie alle Personen und Institutionen, die solche Entwicklungen und Erscheinungen veranlassen, fördern, gutheißen oder in sonstiger Weise unterstützen. Sie empfehlen, Bildungseinrichtungen und -maßnahmen zu fördern, deren Zweck es ist, auf die Achtung und Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken.
Das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Titel „Tolerantes Brandenburg" wurde 1998 beschlossen. Es zielt darauf ab, Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft sowie in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Die Landesregierung kooperiert hierzu mit zahlreichen gesellschaftlichen Partnern. Das Handlungskonzept wurde 2005 unter dem Titel „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" aktualisiert und fortgeschrie-ben. Es steht für ein Leitbild der Landesregierung, um die Zivilgesellschaft im Land Brandenburg zu stärken und weiterzuentwickeln. In diesem Jahr wird das zehnjährige Jubiläum des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg" mit zahlreichen Veranstaltungen begangen.