Rechtsextremismus

19.10.2007

Ministerium des Innern und Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: 

NPD plant offenbar weitere Aktionen im Umfeld von Brandenburgs Schulen
Schönbohm und Rupprecht: Gefährlichem Spuk gemeinsam entgegentreten

Die NPD plant offenbar weitere Aktionen zur Verteilung rechtsextremistischer  Schülerzeitungen im Umfeld brandenburgischer Schulen. Nach entsprechenden Ankündigungen der verfassungsfeindlichen Partei im Juli dieses Jahres waren vor wenigen Tagen einzelne Exemplare einer solchen Publikation namens "Brennnessel" aufgetaucht. Nach vorliegenden Informationen wird die NPD höchstwahrscheinlich ab der kommenden Woche solche Aktivitäten verstärken. Hierzu zählt auch die Verteilung rechtsextremistischer "Schulhof-CDs". Davor warnt jetzt der brandenburgische Verfassungsschutz.

Innenminister Jörg Schönbohm und Bildungsminister Holger Rupprecht forderten Schüler, Pädagogen und Eltern dazu auf, gemeinsam diesem gefährlichem Spuk entgegen zu treten. "Den Verfassungsfeinden muss so wie bisher klar gezeigt werden, dass sie mit ihren Botschaften auch bei den jungen Brandenburgern keine Chance haben“, betonten die Minister am Freitag in Potsdam.

Schönbohm wies erneut darauf hin, dass die rechtsextremistische NPD daran arbeitet, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auch in Brandenburg Fuß zu fassen. Dabei sei die Jugend für sie eine besondere Zielgruppe. „Da hat sie bisher so gut wie nichts erreicht. Mit den großen Vorteilen und Chancen von Freiheit und Demokratie für jeden einzelnen ist unsere Zivilgesellschaft wehrhaft gegen diesen Spuk“, unterstrich Schönbohm. Dazu gehöre auch, dass man gemeinsam auf solche Verteil-Aktionen vorbereitet sei. Die Schulen hätten dazu beispielsweise sehr gutes Material, das mit Unterstützung des Verfassungsschutzes erarbeitet worden ist. Wichtig seien dabei auch die festen Kooperationen von mehr als 90 Brandenburger Schulen mit der Polizei.
Minister Rupprecht sagte: "Wir unterstützen im Rahmen des Handlungskonzepts 'Tolerantes Brandenburg' der Landesregierung sowohl die Schulen wie auch die Jugendverbände mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber den Versuchen der Rechtsextremen, sie für ihre Zwecke missbrauchen zu wollen."

Beide Minister erinnerten noch einmal an den eindeutig verfassungsfeindlichen Charakter der NPD: „Die NPD verharmlost und leugnet nationalsozialistische Verbrechen. Sie strebt einen unfreien autoritären Staat an. Schon deshalb wird sie rechtmäßig als verfassungsfeindlich bezeichnet“. Sie verfolgt Ziele, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das gilt auch für ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN).

Das erarbeitete Material zur Unterstützung der Schulen ist im Internet unter 
http://www.tolerantes.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb2.c.427654.de) abrufbar.