Rechtsextreme in Brandenburg unerwünscht
Bildungsstaatssekretär Jungkamp begrüßt Aktivitäten der Stadtverordneten von Biesenthal gegen Landnahmeversuche der NPD
Der Staatssekretär im Bildungsministerium und Koordinator des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung, Burkhard Jungkamp, begrüßt ausdrücklich die Absicht der Biesenthaler Stadtverordneten, in ihrer Stadt ein Schulungsheim der rechtsextremistischen NPD zu verhindern. Diese will möglicherweise das Gelände des bisherigen Asylbewerberheims erwerben und für eine Schulungseinrichtung nutzen. Mit der jetzt beschlossenen Vorbereitung eines Bebauungsplans, verbunden mit einer Veränderungssperre, soll eine solche Nutzung von vornherein ausgeschlossen werden.
„Es ist ein ermutigendes Zeichen, wenn auch die politisch Verantwortlichen in den Kommunen sofort entschlossen auf jegliche Landnahmeversuche der NPD reagieren. Den Rechtsextremen muss immer wieder und auf allen Ebenen deutlich gemacht werden, dass sie in unserem Land nicht erwünscht sind“, so Jungkamp.
Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ hat bereits in der vergangenen Woche mit André Stahl, dem Bürgermeister der Stadt, erste Gespräche geführt und dabei auch die Unterstützung der Landesregierung zugesagt. So steht beispielsweise das Mobile Beratungsteam (MBT) für die weitere Beratung von Verwaltung wie von Bürgerinnen und Bürgern Biesenthals zur Verfügung.
Das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Titel „Tolerantes Brandenburg“ wurde 1998 beschlossen. Es zielt darauf ab, Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft sowie in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Die Landesregierung kooperiert hierzu mit zahlreichen gesellschaftlichen Partnern. Das Handlungskonzept wurde 2005 unter dem Titel „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ aktualisiert und fortgeschrieben. Es steht für ein Leitbild der Landesregierung, um die Zivilgesellschaft im Land Brandenburg zu stärken und weiterzuentwickeln.