Landesweites Beratungsnetzwerk am Start
29.06.2007
Der Koordinator des „Toleranten Brandenburg“, Burkhard Jungkamp, begrüßt neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus
In Brandenburg kann ab sofort das Beratungsnetzwerk seine Arbeit aufnehmen. Die Förderung des Beratungsnetzwerkes erfolgt aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Bildungsstaatssekretär und Koordinator des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung, Burkhard Jungkamp, sieht mit dem Bundesprogramm die Politik der Landesregierung bestätigt: „Bereits seit 1998 verfolgen wir mit unserem Handlungskonzept einen konsequenten Kurs gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – durch die Stärkung demokratischer Strukturen und zivilgesellschaftlichen Engagements, durch Aufklärung und Prävention ebenso wie durch die beharrliche Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Aber weitere Anstrengungen sind nötig, um einem neuerlichen Erstarken rechtsextremistischer Kräfte wirksam begegnen zu können. Das kann nur eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden sein.“
Jungkamp begrüßt daher ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, auch in Brandenburg gezielt den weiteren Auf- und Ausbau von Beratungsnetzwerken und Mobilen Interventionsteams gegen Rechtsextremismus mit einem neuen Programm zu fördern. Zunächst werden dem Land dafür bis 2010 jährlich mindestens 250.000 Euro zur Verfügung stehen, ein erster Förderbescheid für 2007 ist jetzt in Potsdam eingetroffen. Insbesondere der Verein Opferperspektive, die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) sowie die bisherigen Netzwerkstellen können ihre Arbeit fortsetzen und weiter ausbauen. Integraler Bestandteil des zukünftigen Netzwerkes sind ferner die Mobilen Beratungsteams (MBT), die auch weiterhin allein durch das Land finanziert werden. „Ziel ist es, die mit dem Handlungskonzept ’Tolerantes Brandenburg’ bereits entstandenen Beratungsstrukturen im Land wirksam zu ergänzen und besser miteinander zu vernetzen“, so Jungkamp weiter.
Das Programm Beratungsnetzwerke wird aufgelegt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Für die Programmumsetzung und -begleitung ist bei der Stiftung Demokratische Jugend in Berlin eine Zentralstelle eingerichtet worden. Sie bietet den Ländern fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Zusammenstellung, Implementierung, Koordinierung und Begleitung der landesweiten Beratungsnetzwerke. Zugleich soll in den Ländern das bereits seit Januar 2007 angelaufene Bundesprogramm ‚Vielfalt tut gut’, mit dem allein in Brandenburg u.a. zehn Lokale Aktionspläne und mehrere Modellprojekte initiiert werden, flankiert und nachhaltig unterstützt werden.
In Brandenburg setzt sich das Netzwerk aus sechs Beratungsräumen zusammen, die jeweils mehrere kommunale Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte und Gemeinden) umfassen – die Beratungsräume sind in ihrem Zuschnitt identisch mit den bereits bestehenden Schulamtsbereichen. Nach den Vorstellungen der Landesregierung werden in diesem landesweiten Beratungsnetz zukünftig neben regionalen Netzwerkstellen und lokalen Akteuren der Zivilgesellschaft auch Fachkräfte aus anderen Handlungsfeldern, vom Sport über den Tourismus bis zu Spezialdiensten der psycho-sozialen Versorgung, eingebunden sein. Aus diesen Strukturen können Kriseninterventionsteams zusammengestellt werden, die bei Bedarf mit staatlichen Stellen (wie Schulen, Polizei, Ausländerbeauftragten) kooperieren. Die notwendige Steuerung solcher Prozesse erfolgt dabei durch die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Informationen über geeignete Ansprechpartner vor Ort werden ebenfalls hier aufbereitet und sind demnächst auch abrufbar.
Das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Titel „Tolerantes Brandenburg“ wurde 1998 beschlossen. Es zielt darauf ab, Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft sowie in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Die Landesregierung kooperiert hierzu mit zahlreichen gesellschaftlichen Partnern. Das Handlungskonzept wurde 2005 unter dem Titel „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ aktualisiert und fortgeschrieben. Es steht für ein Leitbild der Landesregierung, um die Zivilgesellschaft im Land Brandenburg zu stärken und weiterzuentwickeln.
Informationen zu den Lokalen Aktionsplänen gibt es im Internet unter http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb2.c.406604.de und http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb2.c.411143.de.
Weitere Informationen gibt es unter www.bmfsfj.de oder www.jugendstiftung.org