Radikalisierung frühzeitig erkennen und verhindern – Kabinett billigt Präventionsstrategie gegen islamischen Extremismus
Die Landesregierung will mit einer eigenen Präventionsstrategie islamischem Extremismus in Brandenburg umfassend vorbeugen. Sie wurde heute vom Kabinett in Potsdam verabschiedet. Die Strategie zielt darauf ab, frühzeitig auf islamistische Radikalisierung zu reagieren sowie Maßnahmen der Prävention und Intervention zu bündeln und auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen.
Die von der Staatskanzlei erarbeitete Präventionsstrategie soll dazu beitragen, für islamischen Extremismus zu sensibilisieren und Radikalisierungsprozessen bei zugewanderten Musliminnen und Muslimen, aber auch bei Konvertitinnen und Konvertiten ohne Migrationsgeschichte, vorzubeugen. Eine erfolgreiche Islamismus-Prävention soll gleichzeitig auch die hier lebenden Musliminnen und Muslime vor ungerechtfertigten Diffamierungen schützen. Wichtige Arbeitsfelder sind dabei insbesondere Inneres und Bildung, sowohl im Bereich der Jugend- wie auch der Erwachsenenbildung.
Der für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ zuständige Staatssekretär Benjamin Grimm: „Wo Menschen gegen unsere freiheitlich-demokratischen Werte verstoßen oder das demokratische und vielfältige Miteinander untergraben wollen, müssen wir entschlossen handeln. Es muss alles dafür getan werden, islamistischen Gruppen und Personen in Brandenburg den Zugang zu den hier lebenden muslimischen Menschen zu erschweren. Ziel ist, ihren aktuell geringen Einfluss weiterhin niedrig zu halten und nach Möglichkeit weiter zu verringern. Die Umsetzung der Präventionsstrategie betrachtet die Landesregierung als Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Inneres, Jugend und Bildung spielen dabei die zentralen Rollen. Wie bereits bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus misst die Landesregierung auch bei der Islamismus-Prävention der Zivilgesellschaft eine große Bedeutung zu.“
Innenstaatssekretär Uwe Schüler betonte die Bedeutung von präventiven Maßnahmen. Jede verhinderte Fehlentwicklung sei ein sicherheitspolitischer Erfolg: „Umfassende Präventionsarbeit ist der erste wichtige Schutz vor extremistischen Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach dem Prinzip ‚Wehret den Anfängen‘ ist es unser Ziel, gefährlichen Entwicklungen frühzeitig entgegenzutreten. Dafür stehen unsere Sicherheitsbehörden, daran hat aber auch die Zivilgesellschaft einen unschätzbar wichtigen Anteil. Mit dem Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ verfügt Brandenburg über große Erfahrungen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auf dieser Expertise baut nun auch die Präventionsstrategie gegen islamischen Extremismus auf. Bisher haben wir in Brandenburg kaum nennenswerte islamistische Bestrebungen zu verzeichnen. Mit der neuen Strategie sorgen wir dafür, dass Brandenburg auch in Zukunft davor geschützt bleibt.“
Anders als beim Rechtsextremismus zählt Brandenburg laut jüngstem Verfassungsschutzbericht zu den Regionen in Deutschland, die bislang nur geringfügig vom islamischen Extremismus betroffen sind. Nur ein äußerst geringer Teil der hiesigen muslimischen Gesamtbevölkerung sympathisiert mit islamistischen Überzeugungen. Dennoch versuchen islamistische Gruppen auch hier an Einfluss zu gewinnen.
Die in der Präventionsstrategie vorgesehenen Handlungsansätze umfassen u.a. die Demokratie- und Wertevermittlung, die Aufklärung über den Islam einerseits und islamischen Extremismus andererseits wie durch die Fachstelle Islam, die Stärkung der Medienkompetenz sowie die Qualifizierung aller beteiligten Akteure. Muslimische Gemeinden sollen eingebunden, Beratungsstrukturen ausgebaut und die enge Vernetzung aller Beteiligter vorangebracht werden. Enthalten sind auch Maßnahmen der Prävention, Intervention und Deradikalisierung im Strafvollzug und nach der Haftentlassung sowie konsequente sicherheitsbehördliche Maßnahmen.
Die Präventionsstrategie ist das Produkt eines langen Erarbeitungsprozesses, in dem unterschiedliche Blickwinkel berücksichtigt und diskutiert wurden. Begleitet wurde der Prozess von Expertinnen und Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikerinnen und Praktikern der Prävention und Deradikalisierung.
Die 18-seitige Strategie kann heruntergeladen werden über: „Präventionsstrategie der Landesregierung Brandenburg gegen islamischen Extremismus im Land Brandenburg. Radikalisierung erkennen, verhindern und bekämpfen – Demokratie, Werte und Normen verteidigen“.