Landtag fordert bundesweites Verbot der Reichskriegsflagge

Brandenburgs Landtag will ein bundesweites Verbot der Reichskriegsflagge und andere von Rechtsextremen genutzten Flaggen. Alle Fraktionen außer der AfD haben heute einen entsprechenden Landtagsbeschluss gefasst. Mit ihm wird Innenminister Michael Stübgen (CDU) beauftragt, sich auf der Konferenz der Innenminister im Dezember für ein abgestimmtes Vorgehen mit Ländern und Bund einzusetzen.

In der Begründung des Landtagsbeschlusses heißt es:

"Die Fahnen des Kaiserreichs gelten schon lange als Erkennungszeichen für Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Demokratiegegnerinnen und Demokratiegegner und werden von diesen oder deren Organisationen immer wieder in der Öffentlichkeit als Ersatz für verbotene Symbole wie bspw. der Hakenkreuzfahne gezeigt. Auch die Ereignisse am Rande der Coronaleugner-Demonstration in Berlin haben noch einmal deutlich gemacht, dass diese Fahnen Symbol des Kampfes gegen unsere Demokratie sind."