Starke und lebendige Demokratie im Land Brandenburg
Jugendministerin Martina Münch hat heute gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Wilfried Schubarth, Universität Potsdam, Politikwissenschaftler Dr. Michael Kohlstruck, Technische Universität Berlin, und Humangeograph Prof. Dr. Manfred Rolfes, Universität Potsdam, eine Expertise zum Handlungskonzept der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ in Potsdam präsentiert. Die Expertise ist Bestandteil des diesjährigen Berichts der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts und wurde im Auftrag der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erstellt.
„Die Expertise zeichnet ein facettenreiches Bild von der Stärke und Leistungsfähigkeit des ‘Toleranten Brandenburg‘, von der Professionalität des landesweiten Beratungsnetzwerks und unserer Koordinierungsstelle. Zugleich würdigen die Wissenschaftler die parteiübergreifende, konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Land“, so Ministerin Münch. „Den Vorschlägen der Wissenschaftler und den damit verbundenen Herausforderungen wird sich der neue Landtag und eine neue Landesregierung stellen.“
Im Mittelpunkt der Expertise stehen die Arbeit des landesweiten Beratungsnetzwerks – samt Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, RAA Brandenburg, demos/Gemeinwesenberatung, Verein Opferperspektive, Brandenburgische Sportjugend, Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Betrachtet wird zudem die Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle mit den lokalen Kooperationspartnern, wie beispielsweise Wirtschaftsunternehmen, Landkreise, Kirchen und Vereine, derzeit insgesamt 36 Institutionen im Land Brandenburg.
Dem Land Brandenburg wird in den letzten Jahren ein spürbarer Wandel in der politischen Kultur und eine Sensibilisierung gegenüber dem Rechtsextremismus bescheinigt, wenngleich weiterhin viel zu tun bleibt. Angesichts der wachsenden Zuwanderung, der sich wandelnden Formen des Rechtsextremismus und der unterschiedlichen Entwicklungen zwischen den Regionen steht auch das „Tolerante Brandenburg“ vor neuen Herausforderungen. Dabei kann es sich auf ein gefestigtes Netzwerk stützen. Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die Mobilen Beratungsteams und die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) bilden zusammen die drei tragenden Säulen des „Toleranten Brandenburg“. Damit sind feste strukturelle Grundlagen vorhanden, um auch den neuen Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit erfolgreich zu begegnen.
Zugleich haben die Wissenschaftler folgende Entwicklungsbedarfe identifiziert:
- Das Thema Alltagsrassismus sollte stärker fokussiert werden – die Überwindung von Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen von Integration und für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller in Brandenburg lebender Menschen.
- Der Fokus des „Toleranten Brandenburg“ sollte sich künftig – neben der notwendigen Bekämpfung des Rechtsextremismus – stärker auf die Demokratieförderung insbesondere in den peripheren Regionen richten.
- Das „Tolerante Brandenburg“ sollte als Instrument der Demokratieförderung und Markenzeichen des Landes Brandenburg konsequent weiterentwickelt werden.
- Die Zivilgesellschaft sollte künftig ein wirklicher Dialogpartner in der Architektur des „Toleranten Brandenburg“ sein.
Mehr Informationen unter:
http://www.tolerantes.brandenburg.de/media_fast/5791/9177.pdf