Argumente für Auseinandersetzung mit der NPD
Jugendministerin Dr. Martina Münch und Prof. Julius H. Schoeps, Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien Potsdam, haben heute in Potsdam die Broschüre „Argumente 2014 – Eine Entgegnung auf Materialien der NPD anlässlich der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2014 im Land Brandenburg“ vorgestellt.
„Wählen heißt, nicht nur sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Wählen bedeutet auch, sich vorab mit der Parteienlandschaft intensiv auseinanderzusetzen, Positionen und Ziele kritisch zu hinterfragen und als mündiger Bürger zu entscheiden“, so Ministerin Münch. „Die rechtsextreme NPD wirbt mit rassistischen und extrem fremdenfeindlichen Sprüchen gerade auch um junge Wählerstimmen. Die Argumente-Broschüre liefert auch Brandenburgs Jugendlichen, die erstmals ab 16 Jahren wählen dürfen, handfeste Informationen über die Ziele und Absichten der NPD.“
Prof. Julius H. Schoeps: „Wissenschaft hat eine gesellschaftliche Verantwortung – das MMZ betrachtet es als seine Aufgabe, an der Aufklärung der Öffentlichkeit mitzuwirken und Antisemitismus oder Rechtsextremismus entschieden zu begegnen. Es wäre eine Schande, wenn über die Listen der NPD politische Straf- und Gewalttäter in Kreistage oder gar ins Europaparlament einziehen würden. 2012 erinnerten wir auf einer Konferenz an den antisemitischen Brandanschlag auf die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen vor zwanzig Jahren – nun kandidiert einer der Täter für die NPD. Das sagt viel über diese Partei aus – für das Übrige empfehlen wir unsere Broschüre.“
Die rechtsextreme NPD ist im derzeitigen Wahlkampf anlässlich der Kommunal- und Europawahlen in den ländlichen Regionen Brandenburgs massiv mit Plakaten präsent – oft gerade dort, wo die demokratischen Parteien nicht plakatieren. Die Broschüre „Argumente 2014“ will rechtsextremer Agitation mit sachlichen Informationen begegnen: Sie nimmt die Wahl-Aussagen der rechtsextremen NPD kritisch unter die Lupe, stellt Aktivisten und ihre Taktik im Wahlkampf vor, beleuchtet Hintergründe und wirft einen Blick auf andere Parteien, die am rechten Rand des politischen Spektrums auf Stimmenfang gehen. Ausführlich werden programmatische Positionen und propagandistische Forderungen der Partei vorgestellt und einem Fakten-Check unterzogen – zu Themen wie Asylbewerberheime, Grenzkriminalität oder Geschichtspolitik. Die Broschüre enthält Ratschläge zum Umgang mit rechtsextremen sogenannten Wortergreifungsstrategien, die Adressen von Beratungsangeboten im Land, und sie stellt die Initiative „Mach’s ab 16 in Brandenburg“ vor. Im „Jahr der Partizipation“ im Land Brandenburg dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen, bei den Kommunalwahlen in zwei Wochen und bei den Landtagswahlen Mitte September.
Die Broschüre „Argumente 2014“ ist in einer Auflage von 2.500 Exemplaren erschienen und wurde von der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ mit 6.500 Euro gefördert.
Sie ist im Internet zu finden unter www.tolerantes.brandenburg.de oder kostenlos per Mail zu beziehen bei tolerantes.brandenburg@mbjs.brandenburg.de