Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Martina Münch, dankt der am Montag zurückgetretenen Vorsitzenden des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heilgard Asmus, für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement. „Ich danke Heilgard Asmus sehr herzlich für die Arbeit, die sie als Vorsitzende des Aktionsbündnisses in den vergangenen Jahren geleistet hat. Stellvertretend für viele ihrer Aktivitäten seien nur die Arbeitsgruppe zum Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen und die erfolgreichen Protestaktionen in Halbe genannt, mit denen bundesweit beachtete Zeichen gegen rechtsextreme, rückwärtsgewandte und demokratiefeindliche Bestrebungen in unserem Bundesland gesetzt wurden“, so Münch.
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die Demokratie im Land Brandenburg dar, macht Münch klar. „Diese Herausforderung zu bewältigen, ist nicht allein Aufgabe des Staates oder einer Regierung. Hier sind alle gefordert. Es geht darum, die Kräfte der Zivilgesellschaft zu bündeln, um gemeinsam den Feinden der Demokratie Einhalt zu gebieten – und genau das macht das Aktionsbündnis mit großem Engagement. Das Aktionsbündnis, in dem sich gesellschaftliche Kräfte, Vereine, Institutionen, Kirchen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, um offensiv die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu führen, ist einer der wichtigsten Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Handlungskonzepts ‘Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie‘.“
Die Potsdamer Generalsuperintendentin Heilgard Asmus hatte das ehrenamtliche Amt seit mehr als fünf Jahren inne. Bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl im Frühjahr 2014 übernehmen die beiden Stellvertreter Ilka Gelhaar-Heider vom Flüchtlingsrat Brandenburg und Frank Vulpius vom Landesjugendring Brandenburg die Aufgabe.
Das Aktionsbündnis setzt sich für die Entwicklung einer zivilen und demokratischen Gesellschaft im Land ein. Es wurde 1997 gegründet und hat mehr 60 Mitglieder. Dazu gehören Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerbündnisse, Kammern und diverse Vereine, Verbände und Initiativen im ganzen Land. Die Landesregierung hat die Organisation des Aktionsbündnisses über viele Jahre durch eine Geschäftsstelle im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unterstützt. Im vergangenen Jahr hat ein von Mitgliedern des Aktionsbündnisses gegründeter Verein diese Aufgabe übernommen. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unterstützt dessen Arbeit jährlich mit 199.000 Euro.
Das landesweite Aktionsbündnis zählt zu den wichtigsten Partnern im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. Das Handlungskonzept ist ein Leitbild der Landesregierung und zielt darauf ab, Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft sowie in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu fördern. Die Landesregierung kooperiert hierzu mit zahlreichen gesellschaftlichen Partnern. Das Handlungskonzept wurde 2005 unter dem Titel „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ aktualisiert und fortgeschrieben. In diesem Jahr feierte das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ sein 15-jähriges Jubiläum.
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