Kampf gegen Rechtsextremismus

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 011/13 vom 14.02.2013

Innenminister Dietmar Woidke hat in Beantwortung einer parlamentarischen Großen Anfrage umfassend zur Entwicklung und Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land Brandenburg Stellung genommen. In diesem Zusammenhang hat er heute in Potsdam Folgendes erklärt:

„Brandenburg geht seit langem sehr offensiv und sehr konsequent gegen den Rechtsextremismus vor. Es ist gut, dass dies parteiübergreifend geschieht. Die jetzige Bestandsaufnahme ist wichtig und sie zeigt zweierlei.

Zum einen macht sie allen Mut, die sich in immer größerer Zahl aktiv gegen Rechtsextremismus und Rechtsextremisten einsetzen. Der Einsatz lohnt sich. Engagierte Bürger wissen die Politik an ihrer Seite und können auf eine konsequente Polizei und Justiz vertrauen. Das zeigt seit vielen Jahren Wirkung. Der Brandenburger Wähler hat der verfassungsfeindlichen NPD eine vernichtende Abfuhr erteilt, die Verbotsgefahr für rechtsextremistische Vereine ist hoch und der Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zeigt über die Jahre mit einer sinkenden Rate entsprechender Straftaten Wirkung. Kurz: Brandenburg gilt in der Szene als ein ungemütliches Pflaster. Und das ist auch gut so!

Das ist jedoch nur die eine Seite. Rechtsextremistische Einstellungen und auch Gewaltbereitschaft sind beileibe nicht verschwunden. Sie finden sich mehr oder weniger unverbrämt in unserem Alltag. Die Methoden vor Ort sind häufig subtiler geworden und man geht konspirativer vor. Die verfassungsfeindlichen Ziele sind geblieben. Unsere demokratische Ordnung wird hasserfüllt bekämpft. Es gibt im Land mit wenigen hundert vergleichsweise wenig Neonazis. Aber ihre Zahl wächst, und es wächst die Gewaltbereitschaft.

Unsere zweifellosen Erfolge bedeuten keinerlei Grund zum Zurücklehnen. Ganz im Gegenteil, wir müssen den bereits starken Gegenwind für Rechtsextremisten gemeinsam weiter verstärken. Wir brauchen noch mehr entlarvende Informationen über ihre gefährlichen Absichten und überall in den Kommunen ein klares und frühes Stoppzeichen für Rechtsextremisten.

Ich werde in Kürze detailliert über die aktuelle Bilanz rechtsextremistischer Straftaten informieren. Es gab 2012 nach vielen Jahren des Rückgangs wieder mehr solche Fälle. Auch mehr Gewaltdelikte. Ich spreche da noch nicht von einer Trendwende, wir werden das aber gründlich auswerten. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt für die Sicherheitsbehörden im Land ein zentraler Aufgabenschwerpunkt. Polizei und Verfassungsschutz sind dafür gut aufgestellt.“