Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus bleibt Daueraufgabe

Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch betont anlässlich der Ergebnisse einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die Auseinandersetzung mit rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Einstellungen und Handlungen auch weiterhin eine zentrale Aufgabe der gesamten Gesellschaft bleibt. „Die Ergebnisse der Studie machen deutlich, dass wir uns – trotz zuletzt positiver Entwicklungen insbesondere im Land Brandenburg – nicht zurücklehnen dürfen. Die Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden“, macht Münch deutlich. „Ein wichtiger Aspekt im Engagement für Toleranz und Demokratie sind die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe für junge Menschen – aus diesem Grund stellt die Landesregierung  seit diesem Jahr 250.000 Euro jährlich für die Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an Demokratie und Wahlen zur Verfügung.“

„Das Land Brandenburg ist auf einem guten Weg zu einer starken und lebendigen Demokratie, zu Weltoffenheit und Toleranz“, so Münch. „In den vergangenen Jahren haben sich vielfältige Netzwerkstrukturen im Land Brandenburg etabliert. Sie leisten bei der Arbeit für eine starke Demokratie und Zivilgesellschaft, gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einen entscheidenden Beitrag – diesen Weg wollen wir weitergehen“, sagt Bildungsministerin Münch. „Je mehr Menschen und Vereine sich zusammentun und zeigen, dass sie ein demokratisches Miteinander in einem lebenswerten, zukunftsorientierten Brandenburg wollen, desto weniger haben Rechtsextremisten eine Chance. Dafür brauchen wir Mut, Empathie und Courage – und starke Netzwerke.“

Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung steht seit 1998 für eine starke und lebendige Demokratie. Es zielt darauf ab, Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft sowie in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Diesem Leitbild folgend setzt sich die Landesregierung seit vielen Jahren für eine weltoffene Gesellschaft ein, in der sich aktive Bürgerinnen und Bürger tatkräftig an der Gestaltung ihres demokratischen Gemeinwesens beteiligen. Die Landesregierung unterstützt dieses bürgerschaft­liche Engagement, damit sich Brandenburg als Land der Freiheit und Solidarität, der lebendigen und starken Demokratie weiterentwickelt.

Zum Hintergrund:

Laut der gestern veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ findet rechts­extremes Gedankengut mehr Verbreitung. Laut Studie haben neun Prozent der Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Insbesondere für Ostdeutschland wird ein massiver Anstieg beschrieben: Der Anteil derjenigen mit rechtem Gedankengut sei von 10,5 Prozent im Jahr 2010 auf jetzt 15,8 Prozent gewachsen. Im Westen sei dagegen der Anteil von 7,6 auf 7,3 Prozent etwas zurückgegangen. Zugenommen haben auch ausländerfeindliche Einstellungen: Während in Westdeutschland jeder fünfte eine ausländerfeindliche Einstellung habe, sollen es in den ostdeutschen Bundesländern knapp 39 Prozent sein. Die Studie weist keine Differenzierung der Ergebnisse nach einzelnen Bundesländern aus.

Mehr Informationen gibt es im Internet unter www.tolerantes.brandenburg.de