Verfassungsfeinde und das Kapital – Finanzströme im Rechtsextremismus
Mit einer weiteren Fachtagung will der Verfassungsschutz das Dunkelfeld des Rechtsextremismus aufhellen. Es geht diesmal ums Geld. Denn: Extremismus lebt nicht von der Ideologie allein. Grundlage aller extremistischen Bestrebungen sind finanzielle Mittel. Zum einen muss die private Existenz abgesichert werden. Ebenso gilt es, Gelder für Aktivitäten zu beschaffen. Der eine lebt von der Szene, der andere lebt für die Szene. Und auf manche trifft beides zu. Gelder lassen sich beispielsweise über den Verkauf rechtsextremistischer Hass-Musik erzielen. Hinzu kommen Konzert-Einnahmen. Extremistische Parteien erheben Mitgliedsbeiträge und versuchen, Spenden einzutreiben. Die staatliche Parteienfinanzierung ist ein weiteres, für extremistische Parteien überlebenswichtiges Standbein.
Mit der gemeinsamen Fachtagung „Verfassungsfeinde und das Kapital – Finanzströme im Rechtsextremismus“ rücken die Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg und Sachsen am nächsten Donnerstag dieses hochaktuelle Thema in den Fokus. Erwartet werden in Potsdam über 150 Gäste aus Polizei, Justiz, von Hochschulen, Bundeswehr, Kommunen, Landesverwaltung, Sozialverbänden und aus der Politik. Zur Eröffnung spricht Innenminister Dr.Dietmar Woidke
In der Reihenfolge der Fachbeiträge referiert anschließend der Verfassungsschützer und derzeitige Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Martin Döring. Sein Thema: „Geld verdienen mit Hass: Rechtsextremistische Musik in Sachsen zwischen Ideologie und Kommerz“. Danach spricht der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, über „Rechtsextremismus als Berufung: Sozioökonomische Profile brandenburgischer Rechtsextremisten“. Anschließend kommt der Redaktionsleiter der bekannten Internetseite „Endstation Rechts“, Dr. Marc Brandstetter, zu Wort. Sein Thema: „Das Finanzwesen der NPD“. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Mecklenburg-Vorpommern. Klaus Hanfland von der Bundestagsverwaltung stellt danach die gesetzlichen Grundlagen und die Praxis der Parteienfinanzierung dar. Prof. Dr. Volker Epping von der Leibniz Universität Hannover setzt den Schlusspunkt. Sein Thema: „Müssen Demokraten ihre Feinde finanzieren? Extremisten im Spannungsfeld von Parteienfinanzierung, Überwachung und Verbot.“ Die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, führt durch die Fachtagung.
Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung am
Donnerstag, dem 23. August 2012,
von 10.00 Uhr bis etwa 16.00 Uhr,
Hoffbauer Tagungshaus (ehemals BlauArt)
Hermannswerder 23
14473 Potsdam
teilzunehmen und würden uns gemeinsam mit den sächsischen Kollegen über Ihr Interesse an dieser bereits neunten Fachtagung des Verfassungsschutzes in Brandenburg sehr freuen. Weitere Informationen zum Inhalt und Ablauf entnehmen Sie bitte dem beigefügten Programm.
Wenn Sie teilnehmen möchten, bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen bis zum 22. August 2012 (12.00 Uhr) um eine Anmeldung bei der Pressestelle des Innenministeriums Brandenburg: presse@mi.brandenburg.deoder telefonisch unter 0331 / 866 2063 (2064).
Einladung des Innenministeriums des Landes Brandenburg vom 17.08.2012.