Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen

Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 03.05.2012:

Angesichts der jüngsten Anschläge auf Redaktionsbüros der "Lausitzer Rundschau" erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:

"Die Übergriffe auf die "Lausitzer Rundschau" sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Sie richten sich gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Dafür sind die Menschen in Ostdeutschland 1989 auf die Straßen gegangen.

Die eindeutige Haltung der "Lausitzer Rundschau nach den Anschlägen der vergangenen Tage belegt, dass sich die Regionalzeitung ihrer großen Verantwortung bewusst ist. Das Agieren der Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen und der Leitung des Blattes verdient Respekt und Anerkennung.

Was Extremisten am meisten beeindruckt, ist eine offene, tolerante, wehrhafte Zivilgesellschaft. Sie kann nur existieren durch freie und gut informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht einschüchtern lassen oder auf dumpfe Parolen hereinfallen.

Für die Landesregierung ist die Presse- und Meinungsfreiheit ein verfassungsmäßig verbürgtes Gut, dass sie mit ihren Mitteln schützt und gewährleistet."