Erneuter Schlag gegen organisierten Rechtsextremismus

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung “Freie Kräfte Teltow-Fläming“ verboten. Die Verbotsverfügung wurde am heutigen frühen Morgen 20 Personen zugestellt. Anschließend vollzogen mehr als 175 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das Verbot. Dazu wurden 20 Objekte durchsucht, davon 19 in Brandenburg und eines in Berlin. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen.

Umfangreiche Beweismittel sichergestellt

Wie Woidke am Mittag vor der Presse in Potsdam mitteilte, richtete sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da sie sich zum Nationalsozialismus bekannte, eine fremdenfeindliche und rassistische Grundhaltung vertrat, Antisemitismus propagierte und antisemitische Propaganda verbreitete. „Die ‚Freien Kräfte Teltow-Fläming’ propagierten einen völkischen Kollektivismus im Sinne des Nationalsozialismus des Dritten Reichs und machten die demokratische Staatsform verächtlich“, erläuterte der Innenminister die Feststellungen im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren. Bei den heutigen Durchsuchungen waren hierzu umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, so unter anderem Datenträger, Propagandamaterial, Fahnen mit NS-Symbolen sowie Schlagwerkzeuge.

NS-Propaganda und Straftaten - Woidke: „Jetzt ist Schluss!“

Viele der Vereinsmitglieder hätten außerdem Straftaten begangen, die zumeist im direkten Zusammenhang mit der Vereinszugehörigkeit standen. „Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar. Jetzt ist Schluss!“, unterstrich Woidke. Das erlassene Vereinsverbot bezieht sich auch auf die Bildung von Ersatzorganisationen und die Fortführung bestehender Organisationen als Ersatzorganisation.

Das Verbot ist das sechste gegen eine rechtsextremistische Organisation durch das brandenburgische Innenministerium. Eine weitere rechtsextremistische Vereinigung, gegen die vereinsrechtlich ermittelt worden war, hatte sich selbst aufgelöst. Im Jahr 1995 war mit der „Direkten Aktion/ Mitteldeutschland (JF)“ zum ersten Mal eine rechtsextremistische Vereinigung in Brandenburg verboten worden.

Minister: Brandenburg wird weiterhin alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus ausschöpfen

Woidke bezeichnete das jüngste Vereinsverbot als wichtiges Signal. Nirgendwo im Land dürfte es Spielraum für Neonazipropaganda und Fremdenhass geben. Dazu würden weiterhin alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent ausgeschöpft. Das jüngste Vereinsverbot sei ein klares ‚Stopp’ für die Ewiggestrigen und gleichzeitig Ermunterung für die Zivilgesellschaft, die angesichts rechtsextremistischer Aktivitäten weiterhin wachsam bleiben müsse. „Wer sich dabei engagiert, wird in Polizei und Justiz sowie der Brandenburger Landespolitik auch in Zukunft gute Partner haben, die für verlässlichen Rückhalt sorgen“, versicherte der Innenminister. 

Pressemittellung des Ministeriums des Innern Brandenburg vom 11.04.2011