Pressemitteilung der RAA Brandenburg zum 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen

Die RAA Brandenburg erklärt zur polenfeindlichen Wahl-Kampagne der DVU und zum 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen:

Es ist einmal wieder nicht nur die übliche Geschmacklosigkeit, die den Wahlkampf der DVU in Brandenburg auszeichnet, sondern wieder macht diese Partei deutlich, dass sie im Kern wenig mehr vereinigt als frustrierter Hass auf Menschen nichtdeutscher Herkunft. Die DVU ist und bleibt rassistisch und nationalchauvinistisch und vereinigt damit zwei Elemente, die vor nunmehr 70 Jahren zum verbrecherischen Überfall Deutschlands auf Polen geführt haben.

Angesichts des heutigen Gedenkens an die Opfer des Überfalls auf Polen beschämen uns diese Plakate und Aktivitäten. Wir sind verärgert, aber wir sind auch sicher, dass die demokratische Integration unserer beiden Länder in ein gemeinsam zu gestaltendes und friedliches Europa durch solche Aktivitäten nicht zurück genommen werden kann. Wir haben gleichwohl viel Verständnis für die besorgten Anfragen in der polnischen Öffentlichkeit angesichts dieser offensichtlich gegen Polen gerichteten Aktivitäten einer Partei, die seit nunmehr zwei Wahlperioden im brandenburgischen Landtag vertreten ist.

Die DVU ist glücklicherweise nach wie vor eine Partei, die in Brandenburg ohne Mitgliederbasis auskommen muss. Bei für sie enttäuschenden 1,7 % landete sie zur Europawahl 2009, die Mitgliederzahlen sinken laut Auskunft des brandenburgischen Innenministeriums rapide.

Aber nicht nur aufgrund der Schwäche der rechtsextremistischen und neonazistischen Parteien in Brandenburg wird die europäische Integration unserer Länder weitergehen. Es gibt im Bereich der Jugendarbeit, der Zusammenarbeit von Schulen, der Wirtschaft und der Gemeinden über Oder und Neiße hinweg so viele gelingende Programme und Projekte, dass es den Rechtsextremen schwer fallen sollte, mit ihren Kampagnen viele Stimmen zu gewinnen.

Die Erinnerung an die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland an polnischen Bürgerinnen und Bürgern, an die rassistische Vernichtungspolitik, die damit ihren Ausgang nahm, ist die Erinnerung an 6 Millionen polnische Opfer, darunter 3 Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Diese Erinnerung verpflichtet die historisch-politische Bildung, auch den nachfolgenden Generationen die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit dieser Geschichte zu ermöglichen. Sie verpflichtet auch uns als RAA Brandenburg in unserer Arbeit mit Jugendlichen, Lehrkräften, ehrenamtlichen und beruflichen Jugendmitarbeitern mit Zeitzeugengesprächen, Gedenkstättenarbeit und Begegnungen Rassismus und Nationalchauvinismus präventiv zu begegnen.

Mit ihrer polenfeindlichen Kampagne "Pawel bleib zu Hause!", die mit Hilfe von Flugblättern, Plakaten und im Internet geführt wird, zeigt die DVU deutlich, dass sie weit vom demokratischen Grundkonsens in unserem Land entfernt ist. Die Chancen der DVU oder NPD, in den nächsten brandenburgischen Landtag einzuziehen, stehen schlecht. Damit haben wir die Chance, nach 10 Jahren einen Landtag ohne rechtsextreme Partei zu haben. Wenn das kein Grund ist, am 27.09.2009 zur Wahl zu gehen und eine Partei zu wählen, die den demokratischen Grundkonsens teilt?

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAA Brandenburg:

Alfred Roos, Leiter der RAA Brandenburg
Ania Czechowska, Programmleiterin "Spotkanie heißt Begegnung"

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